Veranstaltungen
16.11.2022 | 18:00 | Altenburg, Volkshochschule Altenburg, Hospitalplatz 6
Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsmotivierte Gewalt und die
Justiz“
Das Richteramt in Deutschland ist von einem Spannungsverhältnis geprägt: Richterinnen und Richter sollen an den politischen Entwicklungen des Landes teilnehmen und die gesellschaftlichen Dimensionen richterlicher Entscheidungen mitbedenken. Gleichzeitig müssen sie in der Amtsausübung politisch neutral und unparteiisch sein – ob sie Mitglied einer Partei sind oder nicht. Laut dem Journalisten Joachim Wagner haben Richterinnen und Richter diesem Leitbild stets entsprochen. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus sei dies heute nicht immer der Fall. Anhand jüngster Beispiele macht der Autor deutlich, wie die Gesinnung rechter Richter, Staatsanwälte und Laienrichter in der Rechtsfindung abgebildet werden. Dies geschehe etwa über politische Meinungsäußerungen in Urteilsbegründungen oder über Versuche rechter Parteien, ihre Sympathisanten für das Schöffenamt zu motivieren.
Podiumsdiskussion: Rechtsmotivierte Gewalt und die Justiz - eine Bestandsaufnahme Immer wieder steht die Justiz von Akteuren und Akteurinnen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik in der Kritik, dass sie rechtsmotivierte Gewalttaten nicht konsequent verfolgt. Sei es die jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren, die Nicht-Anerkennung von rechten Tatmotiven oder rechte Richter und Staatsanwälte: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein Beispiel ist die Strafverfolgung der dutzenden Angriffe im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz, an denen auch Thüringer Neonazis beteiligt waren. Auf dem Podium soll anhand verschiedener Perspektiven eine Bestandsaufnahme erfolgen, die durch eine kritische Diskussion mit dem Publikum ergänzt werden soll.
Podiumsdiskussion mit:
Heike Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Sie ist u.a. Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden Reports „Recht gegen rechts“ und des Sammelbands „Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz“, der auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist.
Anna Schramm, Beraterin bei SUPPORT des RAA Sachsen e.V.. Sie unterstützt Betroffene rechtsmotivierter Gewalt, wie z.B. die Betroffenen der brutalen Neonazi-Angriffe im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz.
Dr. Joachim Wagner, Volljurist, freier Journalist und Autor, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio.
Moderation: Dr. Michael Hein, VHS Altenburger Land
Justiz“
Das Richteramt in Deutschland ist von einem Spannungsverhältnis geprägt: Richterinnen und Richter sollen an den politischen Entwicklungen des Landes teilnehmen und die gesellschaftlichen Dimensionen richterlicher Entscheidungen mitbedenken. Gleichzeitig müssen sie in der Amtsausübung politisch neutral und unparteiisch sein – ob sie Mitglied einer Partei sind oder nicht. Laut dem Journalisten Joachim Wagner haben Richterinnen und Richter diesem Leitbild stets entsprochen. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus sei dies heute nicht immer der Fall. Anhand jüngster Beispiele macht der Autor deutlich, wie die Gesinnung rechter Richter, Staatsanwälte und Laienrichter in der Rechtsfindung abgebildet werden. Dies geschehe etwa über politische Meinungsäußerungen in Urteilsbegründungen oder über Versuche rechter Parteien, ihre Sympathisanten für das Schöffenamt zu motivieren.
Podiumsdiskussion: Rechtsmotivierte Gewalt und die Justiz - eine Bestandsaufnahme Immer wieder steht die Justiz von Akteuren und Akteurinnen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik in der Kritik, dass sie rechtsmotivierte Gewalttaten nicht konsequent verfolgt. Sei es die jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren, die Nicht-Anerkennung von rechten Tatmotiven oder rechte Richter und Staatsanwälte: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein Beispiel ist die Strafverfolgung der dutzenden Angriffe im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz, an denen auch Thüringer Neonazis beteiligt waren. Auf dem Podium soll anhand verschiedener Perspektiven eine Bestandsaufnahme erfolgen, die durch eine kritische Diskussion mit dem Publikum ergänzt werden soll.
Podiumsdiskussion mit:
Heike Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Sie ist u.a. Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden Reports „Recht gegen rechts“ und des Sammelbands „Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz“, der auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist.
Anna Schramm, Beraterin bei SUPPORT des RAA Sachsen e.V.. Sie unterstützt Betroffene rechtsmotivierter Gewalt, wie z.B. die Betroffenen der brutalen Neonazi-Angriffe im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen 2018 in Chemnitz.
Dr. Joachim Wagner, Volljurist, freier Journalist und Autor, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio.
Moderation: Dr. Michael Hein, VHS Altenburger Land
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